Trotz fehlender Einstimmigkeit: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Frauen. – Jede dritte Frau in der Europäischen Union (das sind rund 62 Millionen Frauen!) wurde mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Eine extrem bittere EU-Statistik! Vor diesem Hintergrund darf als frohe Nachricht gelten, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit rund neunjährigem Vorlauf nun endlich mehrheitlich für die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention stimmten.
Das Übereinkommen des Europarats sieht u. a. vor, Voraussetzungen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu schaffen, die Verhütung von Gewalt für alle Frauen zu verbessern sowie vermehrt Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder zu bieten. Während die Bundesrepublik die Konvention bereits 2018 in Kraft treten ließ, zaudern einige EU-Länder noch immer mit der Ratifizierung – namentlich Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Allerdings gilt die Ratifizierung des Abkommens durch die säumigen EU-Länder nach der erfolgreichen Abstimmung als Formsache – warten wir’s ab…
Zu konkreten Maßnahmen entsprechend der Übereinkunft äußerte sich die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Februar 2023 dahin gehend, dass für jede Frau und ihre Kinder das Recht auf Schutz vor Gewalt abgesichert werden müsse: „Dafür schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut, und der Bund wird sich künftig an der Regelfinanzierung beteiligen.“ – Und noch mal: Warten wir’s ab …
☞ Das Europäische Parlament auf Instagram
☞ Aktueller Beitrag zum Thema auf der Homepage des Europäischen Parlaments
Foto: Instagram, Text: Cloat Gerold
