Es gibt noch viel zu tun! – Der Weltfrauentag 2023 am 8. März ist im Berliner HEYDAY-Hauptquartier zwar mittlerweile ein gesetzlicher Feiertag, doch alle Jahre wieder stellt sich die Frage, was genau da eigentlich gefeiert wird.
In Deutschland liegt der Fokus im Jahr 2023 unter anderem auf dem Thema feministische Außenpolitik, zu dem Außenministerin Annalena Baerbock (43) am 1. März eine staatstragende Rede hielt. Auf Instagram sagte sie dazu: „Wir geben uns heute Leitlinien für eine feministische Außenpolitik. Man könnte sagen: einen roten Faden für unser Handeln. Auch wenn das kleine Wort feministisch noch immer einige triggert, es geht weder um Gedöns noch um Männerdiskriminierung. Es geht um gleiche Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für alle Menschen.“
So weit, so gut – das befand auch der Deutsche Frauenrat (DF). Vorstandsmitglied Annika Wünsche setzte jedoch sogleich nach: „Feministische Außenpolitik ist visionäre und transformative Politik. In Zeiten von Krieg und neuer Blockkonfrontation ist es ihre Aufgabe über den Status quo hinauszudenken und neue Foren und Initiativen für Frieden und Abrüstung zu schaffen. Hier bleiben bislang sowohl Handeln und Rhetorik der Außenministerin als auch das, was von den Leitlinien bekannt ist, hinter den Standards feministischer Außenpolitik zurück.“ Dass das Thema höchst komplex ist, lässt auch Wünsches folgender Kommentar erkennen: „Außenpolitik wird nicht nur von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium gemacht. Vom Kanzleramt bis zum Wirtschafts- oder Innenministerium müssen feministische Prinzipien gelebt werden. Alles andere ist unglaubwürdig.“
Und weil der DF gerade so schön im Schwung war, setze er ein paar Tage später mit einer weiteren konkreten Forderung nach: „Zum diesjährigen Internationalen Frauentag fordert der Deutsche Frauenrat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eindringlich auf, mit der anstehenden Wahlrechtsreform für eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu sorgen. Es muss Schluss sein mit der politischen Unterrepräsentanz von Frauen in Deutschland!“
Die Impulse für zwei wichtige Themen sind also erfolgt, aber ganz ehrlich: Es gibt noch sehr, sehr viel zu tun, um in Deutschland den vorerst eher abstrakten Begriff feministische Außenpolitik mit Leben zu füllen, sowie eine paritätische Wahlrechtsreform durchzusetzen. Und dazu kommen ja auch noch die unhaltbaren Zustände oder gar das blanke Nichtvorhandensein in Bezug auf Frauenrechte in vielen Ländern rund um den Globus…
Wer sich zu den Themen schlaumachen will, dem empfehlen wir zum Einstieg unten stehende Links. War sonst noch was? Ach ja: Happy Weltfrauentag 2023 – es kann nur besser werden!
☞ HIER geht’s zur Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Feministischen Außenpolitik
☞ Auswärtiges Amt: Leitlinien für feministische Außenpolitik
☞ Ein kritischer Beitrag des Deutschen Frauenrats (DF) zum Thema feministische Außenpolitik
☞ Aktuelles internationales Medien-Echo zum Thema feministische Außenpolitik
☞ Forderung des DF für paritätische Wahlrechtsreform an den Deutschen Bundestag
☞ Der Deutsche Frauenrat auf Instagram
☞ Annalena Baerbock auf Instagram
Foto: @photothek.de, Text: Cloat Gerold